Neuigkeiten Steuer & Recht

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EU-Gesetzgebungen,
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Neuigkeiten Steuer & Recht | Kummer Lein Partnerschaft mbB

Aktuelle Meldungen

Eilantrag eines Telekommunikationsunternehmens im Streit um Vertragsklausel für sog. heavy user erfolgreich

15. Juni 2026

Die Anordnung der Bundesnetzagentur, in Verträgen über mobile Internetzugangsdienste mit unbegrenztem oder sehr großem Datenvolumen ("heavy user") dürfe eine Vertragsklausel zur nachrangigen Datenübertragung nicht verwendet werden, darf vorläufig nicht vollzogen werden. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 13 B 1232/25).

von www.datev-magazin.de

E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.10 vom 1. April 2026

15. Juni 2026

Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.10) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S 2133-b/00067/002/023).

von www.datev-magazin.de

Amtshaftungsklage wegen Durchsuchung eines Hotel- und Restaurantbetriebs abgewiesen

15. Juni 2026

Das OLG Frankfurt hat Amtshaftungsansprüche wegen der Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume des Inhabers im Zusammenhang mit dem Einbruch in einen Weinkeller abgelehnt. Der der Durchsuchung zugrundliegende Anfangsverdacht sei in vertretbarer Weise angenommen worden (Az. 1 U 37/25).

von www.datev-magazin.de

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2026

15. Juni 2026

Das BMWE gibt einen Überblick über die aktuelle wirtschaftliche Lage. Die deutsche Wirtschaft wird im Frühjahr 2026 durch die Folgen des Krieges im Nahen Osten, hohe Energie- und Rohstoffpreise sowie eine schwache Binnenkonjunktur belastet, wodurch Industrie, Konsum und Arbeitsmarkt gedämpft bleiben, während die Inflation zwar nachlässt, eine nachhaltige Erholung aber weiterhin unsicher ist.

von www.datev-magazin.de

Länder äußern sich zum geplanten Nachfolger des Heizungsgesetzes

12. Juni 2026

Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 eine Stellungnahme zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz, dem Nachfolger des sog. Heizungsgesetzes, verabschiedet. In dieser unterbreitet er einige Änderungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Diese kann sich nun dazu äußern. Dann entscheidet der Bundestag.

von www.datev-magazin.de

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