Neuigkeiten Steuer & Recht

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Steuer-, Wirtschafts- und Wirtschaftsgesetzgebung,
EU-Gesetzgebungen,
und aktuellen Corona-Themen.

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Neuigkeiten Steuer & Recht | Kummer Lein Partnerschaft mbB

Aktuelle Meldungen

Kündigung eines Fahrzeugmietvertrages wegen nicht funktionierender Steckdosen

13. April 2026

Das AG München entschied, dass der Ausfall der 12-Volt-Steckdosen in einem Camper einen erheblichen Mangel darstellt und den Kläger zur fristlosen Kündigung des Wohnmobil-Mietvertrags sowie zur weitgehenden Rückerstattung des Mietpreises berechtigt (Az. 233 C 16119/24).

von www.datev-magazin.de

German Tax Advisers mit gemeinsamer Stellungnahme zum Tax Omnibus

13. April 2026

Zum ersten Mal reichen die German Tax Advisers eine gemeinsame Stellungnahme in einem Konsultationsverfahren der EU-Kommission ein. Ziel ist die konsequente Vereinfachung von EU-Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung. Das berichtet der DStV.

von www.datev-magazin.de

Grundsteuer – Änderungen am Grundbesitz bis zum 30. April 2026 anzeigen

13. April 2026

Für eine korrekte Ermittlung der Grundsteuer sind aktuelle Angaben zu den entsprechenden Grundstücken bzw. Betrieben der Land- und Forstwirtschaft unerlässlich. Das BayLfSt weist darauf hin, dass Eigentümerinnen und Eigentümer dem Finanzamt entsprechende Änderungen am Grundbesitz bis zum 30.04.2026 melden müssen.

von www.datev-magazin.de

Nichtvorlage an den EuGH bedarf Begründung

13. April 2026

Die Nichtvorlage eines letztinstanzlichen Gerichts an den EuGH muss im Fall einer umstrittenen unionsrechtlichen Frage spezifisch begründet werden (Rs. C-767/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.

von www.datev-magazin.de

Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen (§ 4 Nr. 4b UStG)

13. April 2026

Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 1. April 2026 - III C 2 - S 7105/00035/008/056 geändert worden ist, in Abschnitt 4.4b.1 (Az. III C 3 - S 7157-a/00005/001/052).

von www.datev-magazin.de

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