Neuigkeiten Steuer & Recht

Das SG Landshut entschied, dass eine Rückforderung überzahlten Arbeitslosengeldes mangels grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers unzulässig ist. Die Voraussetzungen für die Rücknahme- und Erstattungsentscheidung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X hätten nicht vorgelegen, weil der Kläger nicht grob fahrlässig gehandelt habe (Az. S 16 AL 83/24).

Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft hat sich lt. BMWE im ersten Quartal deutlich abgeschwächt. Nach einer kurzen Stimmungsaufhellung zu Jahresbeginn haben sich Erwartungen von Unternehmen und auch von Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder eingetrübt. Die Industrie entwickelte sich zuletzt schwach und auch der Bau wies witterungsbedingt deutliche Einbußen auf. Zusätzlich belasten Lieferengpässe und steigende Energie- und Rohstoffpreise die Unternehmen. Konsumnahe Bereiche leiden unter steigenden Preisen, schwacher Nachfrage und Unsicherheiten. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt wesentlich von einer Lösung des Konflikts im Nahen Osten ab. Doch auch dann dürften hohe Energiepreise, Lieferprobleme und wirtschaftliche Belastungen noch länger anhalten.