Neuigkeiten Steuer & Recht

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Neuigkeiten Steuer & Recht | Kummer Lein Partnerschaft mbB

Aktuelle Meldungen

Die Bundesregierung hat am 27.09.2021 die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Dies stellt lt. BMJV einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts dar.

Pandemiebedingt werden die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 1. Januar 2022 nicht neu festgesetzt. Die zum 1. Januar 2021 veröffentlichten Beträge gelten somit für das Kalenderjahr 2022 unverändert fort. Demzufolge sind die durch BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2020 zur „Steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2021" veröffentlichten steuerlichen Pauschbeträge auch für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden (Az. IV C 5 - S-2353 / 19 / 10010 :002).

Das BMF hat Abschnitt 6.6 Abs. 6 Satz 3 die Nummer 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses geändert (Az. III C 3 -S-7134 / 21 / 10004 :001).

Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Der Befund kann vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lässt damit keinen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zu. Das OLG Frankfurt hat deshalb in einer Entscheidung einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Turnierpferd verneint (Az. 6 U 127/20).

Das OLG Oldenburg hatte über einen Schmerzensgeldanspruch nach einem Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad zu entscheiden (Az. 2 U 121/21).

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