Neuigkeiten Steuer & Recht

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  • EU-Gesetzgebungen,
  • und aktuellen Corona-Themen.

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Neuigkeiten Steuer & Recht | Kummer Lein Partnerschaft mbB

Aktuelle Meldungen

Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts

Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. So entschied das BVerwG (Az. 8 CN 1.23).

Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich

Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf deren zentrale Versorgungsbereiche führt. So entschied das BVerwG (Az. 4 C 1.23).

DStV beim Praxisdialog im BMWK zu den Corona-Schlussabrechnungen

Fragen einer praxisgerechten Abwicklung des Schlussabrechnungsverfahrens der Corona-Wirtschaftshilfen standen im Mittelpunkt eines aktuellen Dialogforums, zu dem das BMWK zahlreiche Vertreter aus den Bewilligungsstellen der Länder sowie des Berufsstands eingeladen hatte.

Mindestlohn in der Altenpflege steigt

Rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland erhalten ab dem 1. Mai mehr Geld: Denn die Mindestlöhne in der Altenpflege steigen lt. Bundesregierung. Eine Pflegefachkraft erhält dann 19,50 Euro pro Stunde brutto. Eine weitere Erhöhung folgt zum 1. Juli 2025.

Konsumklima: Zwei-Jahres-Hoch auf niedrigem Niveau

Die Erholung der Verbraucherstimmung in Deutschland setzt sich im April dieses Jahres fort. Die Einkommenserwartung legt spürbar zu, die Konjunkturerwartung und die Anschaffungsneigung steigen moderat. Das Konsumklima verbessert sich damit lt. GfK zum dritten Mal in Folge.

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